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Photovoltaikanlagen in Spanien

9. November 2011 | Erstellt von | in Kategorie: Stromnews | Artikel bisher 1.844 mal gelesen
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Madrid (iwr-pressedienst) – Für Betreiber von spanischen Photovoltaikanlagen, die unter das Vergütungsregime aus dem Königlichen Dekret 661/2007 fallen, läuft am 23. November 2011 die Frist aus, um eine Staatshaftungsklage gegen die Verkürzung des Vergütungszeitraums auf 25 Jahre zu klagen.

Ende 2010 ist dann durch eine weitere Neuregelung, die ebenfalls rückwirkend in das Vergütungsregime für Anlagen aus dem Königlichen Dekret 661/2007 eingreift, dieser Zeitraum wieder auf 30 Jahre verlängert worden, sogar ohne Herabstufung auf 80%. Mit dieser Verlängerung von 25 auf 30 Jahre will der spanische Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass er die Zahlung des Einspeisetarifs in den Jahren 2011 bis 2013 auf 1.250 Äquivalenzstunden pro Jahr und ab 2014 auf ein relatives Maximum an Äquivalenzstunden begrenzt hat.

Es ist empfehlenswert, trotz der Verbandsklagen gegen die Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Neuregelung individuelle Klagen wegen des rückwirkenden Eingriffs in das Vergütungssystem einzureichen. Die Frist für einen Teil dieser Klagen läuft am 23. November 2011 aus, und zwar für die Klagen, die noch vor Einreichung der Klage die Fertigung eines Sachverständigengutachten zum erlittenen Vermögensverlust notwendig machen. Hier ist grosse Eile geboten. Abgesehen davon sollten die Abrechnungen der monatlichen Einspeiseerträge, sofern sie von der Neuregelung betroffen sind, auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. www.dikeos.com

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